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Kündigung und Widerruf Lebensversicherung: Der BGH urteilt zugunsten des Ehepaars Ludwig und Monika A., da es den Widerspruch für berechtigt einschätzt

26.10.2018 | VT 2013-2561 Monika und Ludwig A.-BGH Urteil gegen AachenMünchener | CG LV Doktor Team

Fakten:

Monika und Erwin A., beide Kunden des LV Doktors, hatten in den Jahren 1999 und 2003 eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung nach Policenmodell abgeschlossen. Er hatte 34.329,72 Euro eingezahlt und lediglich 21.588,70 Euro als Rückkaufswert erhalten. Sie hatte ihre Police mit insgesammt 27.000,00 Euro bespart und nach der Kündigung nur 21.596,70 ausgezahlt bekommen. Das Paar wandte sich an den LV Doktor, das Anwaltsnetzwerk übernahm den Fall. Es wurde Klage eingereicht.

Das LG hat die Klage abgewiesen.
Das OLG hat der Berufung nur teilweise zugunsten unserer Kunden stattgegeben. 

In der dritten Instanz teilte der BGH unsere Ansicht und sprach unseren Kunden das Widerrufsrecht zu.

BGH - Urteil

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des OLG Köln vom 05.09.2014 insoweit aufgehoben, als den Klägern jeweils Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz vor dem 19.11.2013 zuerkannt worden sind, und auch insoweit die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG Aachen vom 11.04.2014 zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu zahlen.

Urteilsbegründung

Das Ehepaar  hatte gleich mehrere Verträge bei der AM abgeschlossen. Ludwig A. eine fondsgebundene Lebensversicherung mit BUZ, Monika A. eine  fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung und garantierter Todesfallleistung bei Tod vor Beginn der Rentenzahlung.
Beide Versicherungen waren nach dem Policenmodell abgeschlossen.

Die Widerspruchsbelehrungen waren nicht ordnungsgemäß. Die in dem Policen-Begleitschreiben enthaltenen Widerspruchsbelehrungen sind zum einen deshalb inhaltlich fehlerhaft, weil der notwendige Hinweis darauf fehle, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist. Dieser Hinweis ist nicht deshalb entbehrlich, weil von der „Absendung“ des Widerspruchs die Rede ist. Damit wird dem Versicherungsnehmer nicht klar vor Augen geführt, dass nur ein in Textform verfasster Widerspruch wirksam ist. Zum anderen ist in der Widerrufsbelehrung nicht darauf hingewiesen worden, dass die Widerspruchsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen überlassen worden sind. Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach §5a nach einem Jahr ist auf Lebens- und Rentenversicherungen deshalb nicht anwendbar.

 

 

 

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